Aktuelle politische Lage Boliviens

Bolivien ist derzeit eine Präsidialdemokratie mit Zweikammerparlament. Der bolivianische Präsident wird auf fünf Jahre gewählt. Das Land hatte in den letzten Jahren einen schweren Übergang von einer Militärdiktatur zur jetzigen Demokratie. Seit 2005 hat zum ersten Mal mit Evo Morales ein aus der indigenen Bevölkerung stammender sozialistisch orientierter Vertreter dieses Amt inne. Sowohl 2009 als auch 2014 wurde er wieder mit einer Mehrheit von über 60% zum Präsidenten Boliviens gewählt. Auch im Parlament hatte er jeweils eine Zweidrittelmehrheit was ihm gleichzeitig Verfassungsänderungen ermöglicht. Neben der Armutsbekämpfung ist ihm vor allem die Teilhabe der indigenen Bevölkerungsmehrheit am politischen sowie wirtschaftlichen Leben ein besonderes Anliegen. Mit der neuen Verfassung von 2009 konnten bereits einige Fortschritte hinsichtlich der Armutsreduzierung, der Integration von Indigenen, den Rechten von Minderheiten sowie dem Zugang zum Bildungswesen gemacht werden. Außerdem stiegen die Exporteinnahmen und die Wirtschaft wuchs überdurchschnittlich im regionalen Vergleich.


Einigen Gewerkschaften und Verbänden sowie Teilen der indigenen Bevölkerung im Hochland sind diese Entwicklungen jedoch noch immer viel zu gering und somit gibt es weiterhin Proteste oder gar Neuwahlen in einigen Regionen des Landes. Außerdem fühlen sich die Bewohner des Tieflandes, größtenteils weiße Bolivianer, sowie zahlreiche Angehörige der Mittel- und Oberschicht zu wenig beachtet. Sie sagen Evo Morales handle ausschließlich im Sinne der bolivianischen Bevölkerung und fordern, dass die Rechte der Wohlhabenden nicht beschnittenen werden sollen und die rohstoffreiche Region des Ostens nicht alle Einnahmen an La Paz bzw. die ärmere Bevölkerung im Hochland weitergibt.

Besonders im Fokus standen in den vergangenen Regierungsjahren Evo Morales Einstellung zur Kokaproduktion sowie zur Kinderarbeit.
Sein Motto bezüglich des Kokaanbaus lautet: „Koka-Anbau ja – Kokainproduktion nein.“ Sein Wunsch ist es, auch dadurch bedingt, dass er aus einer Kokabauern-Familie stammt, den Anbau von Koka zu legalisieren, allerdings ausschließlich für den traditionellen Gebrauch (Kauen, Tee). Derzeit werden aber noch immer knapp 60% des Kokas zur Herstellung von Kokain verwendet.
Für große in- und ausländische Kritik sorgte die Verabschiedung eines Gesetzes zur Herabsetzung des Mindestalters für Kinderarbeit 2014. Damit verstößt Bolivien nun gegen selbst unterzeichnete internationale Abkommen zur Abschaffung der Kinderarbeit.

Tatsache ist dennoch, dass es Bolivien seit dem Amtsantritt von Evo Morales sowohl wirtschaftlich als auch politisch besser denn je geht und das Land seit Langem einmal über viele Jahre politisch stabil war. Da er nun auch die Zweidrittelmehrheit im Parlament besitzt, kann er die Verfassung so ändern, dass er unbegrenzt wiedergewählt werden kann.












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